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17.08.2007

Kinderzuschlag soll ausgeweitet werden

Wir zählen zwar (zum Glück/leider) nicht dazu, aber besonders für junge Familien sicher interessant und wünschenswert:

Bundesregierung will armen Familien mehr Geld geben

Die Große Koalition plant, aus der Debatte um Kinderarmut Konsequenzen zu ziehen: Einem Zeitungsbericht zufolge wollen Familienministerin von der Leyen und Arbeitsminister Müntefering den Kinderzuschlag deutlich ausweiten.

Berlin - Es geht um eine grundsätzliche Reform des Kinderzuschlags: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) arbeiteten an entsprechenden Plänen, berichtet die "Passauer Neue Presse". Profitieren sollten dabei Familien mit sehr geringem Einkommen. Hintergrund ist, dass sich ein Job im Niedriglohnbereich für Mütter und Väter kaum lohnt.

Von der Leyen dränge hinter den Kulissen auf eine Ausweitung des Kinderzuschlags, heißt es: In einem Papier, über das die CDU-Parteispitze am Montag diskutieren soll, fordert von der Leyen demnach eine Vereinfachung beim Antragsverfahren sowie eine Ausweitung des Empfängerkreises. Zudem soll bei Produkten für kleine Kinder nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Müntefering hatte in der Vergangenheit erklärt, eine Ausweitung des Kinderzuschlags werde es nicht geben, ohne dass man Geringverdienern gleichzeitig Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen zahlt. "Solange wir nicht wissen, wohin die Reise im Niedriglohnbereich geht, können wir beim Kinderzuschlag nichts machen", erklärte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl. Schnelle Entscheidungen seien wünschenswert.

Der Kinderzuschlag ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgesehen für Eltern mit geringem Einkommen, die in ihrem Haushalt unverheiratete Kinder unter 25 Jahre versorgen. Hartz-IV-Empfängern wird kein Kinderzuschlag gewährt, ihr Nachwuchs erhält 60 bis 80 Prozent der Erwachsenen-Regelsätze als Sozialgeld. Der Kinderzuschlag beträgt höchstens 140 Euro pro Monat und Kind und wird zusammen mit dem Kindergeld gezahlt - bei unveränderten Verhältnissen für längstens 36 Monate.

Höchststand bei Kinderarmut

Hintergrund der Debatte ist der neue Höchststand vom März bei Kindern aus armen Familien, die von Hartz IV leben müssen. Nach BA-Angaben hatten in dem Monat 1,928 Millionen Kinder bis 15 Jahren Sozialgeld bezogen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, dass sich die CDU endlich dazu bekenne, dass es millionenfache Kinderarmut auch in Deutschland gebe. Einige von der CDU vorgeschlagene Maßnahmen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Sie erwarte, "dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel möglichst kurzfristig als Kanzlerin eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierung auf den Weg" bringe, sagte Buntenbach.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) meldete in der "Frankfurter Rundschau" einen erheblichen "Diskussions- und Handlungsbedarf" bei dem Thema an. In Nordrhein-Westfalen soll sich nun eine Expertenkommission mit der Kinderarmut befassen.

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte in der gleichen Zeitung, dass das Sozialgeld für Kinder nicht den wirklichen Bedarf Minderjähriger decke. Ihre höheren Ausgaben für Schule, Sport und Freizeit müssten berücksichtigt werden. Etliche Kinder könnten beispielsweise an den Schulspeisungen nicht mehr teilnehmen, weil dafür das Geld in den Familien fehle.

Quelle: Spiegel.de

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